Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 27. September 2026
§ 2 Leistungen
§ 3 Konto und Vertragsschluss
§ 4 Preise und Zahlung
§ 5 Laufzeit und Kündigung
§ 6 Widerrufsrecht
§ 7 Pflichten der Nutzer
§ 8 Lebenslauf, KI-Anpassung und Unterlagen-Pakete
§ 9 Beratungsstellen
§ 10 Verfügbarkeit und Änderungen
§ 11 Haftung
§ 12 Datenschutz
§ 13 Änderung dieser AGB
§ 14 Schlussbestimmungen
§ 1 Anbieter, Geltung, Begriffe
(1) Anbieter von Feierabendsuche ist Marius Marcos Francés Baldés, Landersdorf 14a, 84405 Dorfen, E-Mail post@feierabendsuche.de (nachfolgend „wir“). Weitere Angaben stehen im Impressum.
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Feierabendsuche über die Website feierabendsuche.de, den Nutzerbereich und die E-Mails des Dienstes. Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Begriffe:
- Jobsuchende (Klienten) sind Personen, die ein Suchprofil anlegen und Stellenangebote erhalten. Sie sind Verbraucher, wenn sie den Dienst privat nutzen.
- Direktkunden sind Jobsuchende, die das Zusenden der Stellenangebote selbst bezahlen (Abo).
- Beratungsstellen sind Unternehmen, Kanzleien oder Einrichtungen der Finanz- oder Karriereberatung, die Feierabendsuche für ihre Klienten buchen. Ihre Berater sind die von ihnen zugelassenen Mitarbeiter mit Zugang zum Beraterbereich.
- Suchlauf ist die werktägliche Prüfung unserer Stellenquellen (§ 2 Abs. 3) auf neue Anzeigen, die zu einem Suchprofil passen; Abendmail ist die E-Mail mit den neuen Treffern.
- Unterlagen-Paket ist ein kostenpflichtiger Zusatz zum Abo mit einem monatlichen Kontingent an Stellen, für die wir Lebenslauf und Anschreiben per KI anpassen (§ 8 Abs. 5).
§ 2 Leistungen
(1) Kostenlos sind das Konto, das Anlegen und Ändern von Suchprofilen, das Speichern von Lebenslauf und Anschreiben sowie das Verwalten von Treffern und Bewerbungsstand.
(2) Kostenpflichtig (für Direktkunden) beziehungsweise von der Beratungsstelle gebucht ist das Zusenden der Stellenangebote: Wir prüfen an Werktagen gegen 18 Uhr unsere Stellenquellen (Abs. 3) auf neue Anzeigen, die zu Ihrem Suchprofil passen, speichern sie als Treffer in Ihrem Bereich und schicken sie Ihnen per E-Mail. Gibt es nichts Neues, kommt keine Mail. Der Suchlauf lässt sich jederzeit pausieren und fortsetzen.
(3) Als Stellenquellen nutzen wir die öffentlich zugängliche Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und die öffentlichen Karriereseiten einzelner Arbeitgeber. Jeder Treffer verweist auf die Originalanzeige. Wir übernehmen die Anzeigen unverändert und prüfen ihren Inhalt nicht. Ob ein Treffer passt, entscheidet ein Abgleich mit Ihren Kriterien (Beruf oder Stichwort, Ort, Umkreis, Arbeitszeit, Homeoffice); ein vollständiges oder fehlerfreies Ergebnis können wir nicht zusichern. Feierabendsuche ist ein unabhängiger Dienst und kein Angebot der Bundesagentur für Arbeit.
(4) Nicht geschuldet sind die Vermittlung einer Stelle, ein Bewerbungserfolg oder eine Beratung durch uns. Feierabendsuche ist keine Arbeitsvermittlung. Eine persönliche Beratung erhalten Sie nur über eine Beratungsstelle, mit der Sie selbst in einem Beratungsverhältnis stehen; für deren Leistungen ist die Beratungsstelle verantwortlich.
(5) Zusätzlich können Sie Lebenslauf und Anschreiben je Stelle mit Hilfe eines KI-Dienstes anpassen und ein Bewerbungsfoto per KI erstellen lassen (§ 8). Diese Funktion ist freiwillig. Zum Ausprobieren ist ein kleines Kontingent kostenlos; darüber hinaus braucht es ein kostenpflichtiges Unterlagen-Paket (§ 8 Abs. 5), das Direktkunden selbst und für betreute Klienten die Beratungsstelle bucht (§ 9 Abs. 9).
§ 3 Konto und Vertragsschluss
(1) Für die Nutzung brauchen Sie ein Konto (Name, E-Mail-Adresse, Passwort). Mit dem Klick auf „Konto anlegen“ und der Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse kommt ein kostenloser Nutzungsvertrag über die Leistungen nach § 2 Abs. 1 zustande. Jede Person darf nur ein Konto führen. Direktkunden müssen volljährig sein; Klienten einer Beratungsstelle müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
(2) Der Vertrag über das kostenpflichtige Zusenden (Abo) kommt wie folgt zustande: Im Nutzerbereich unter „Zugang“ sehen Sie in einer Bestellübersicht Leistung, Beitrag und Laufzeit, bestätigen die beiden Punkte zu AGB und Widerrufsbelehrung und klicken auf „Zahlungspflichtig abonnieren“. Sie werden zu unserem Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet, geben dort Ihre Zahlungsdaten ein und können sie bis zum Abschluss ändern. Mit dem Klick auf die zahlungspflichtige Schaltfläche bei Stripe geben Sie ein verbindliches Angebot ab; wir nehmen es an, indem wir den Zugang freischalten. Die Freischaltung sehen Sie im Bereich „Zugang“; Rechnungen finden Sie dort unter „Zahlung und Rechnungen“.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir nicht gesondert; diese AGB in der bei Abschluss geltenden Fassung können Sie hier abrufen und speichern, Ihre Abo-Daten sehen Sie jederzeit im Bereich „Zugang“.
(4) Klienten, die über eine Beratungsstelle kommen, nehmen deren Einladung im Nutzerbereich an. Für sie ist das Zusenden kostenlos; die Beratungsstelle zahlt (§ 9). Der Nutzungsvertrag nach Abs. 1 besteht auch dann zwischen Ihnen und uns.
(5) Ein Unterlagen-Paket buchen Direktkunden im Bereich „Lebenslauf“. Voraussetzung ist ein laufendes, nicht gekündigtes Abo; während einer Betreuung durch eine Beratungsstelle bucht diese das Paket (§ 9 Abs. 9). Sie wählen 30 oder 100 Stellen im Monat, sehen in einer Bestellübersicht Leistung, Beitrag und Laufzeit, bestätigen die beiden Punkte zu AGB und Widerrufsbelehrung und klicken auf „Paket zahlungspflichtig buchen“. Der Vertrag kommt dann wie in Abs. 2 bei Stripe zustande; die Freischaltung sehen Sie im Bereich „Lebenslauf“. Wir schalten das Paket frei, sobald die erste Zahlung eingegangen ist; bei einer SEPA-Lastschrift kann das einige Werktage dauern, bis dahin steht das Kontingent zum Ausprobieren (§ 8 Abs. 5) bereit.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Beiträge für Abo und Unterlagen-Pakete, die auf der Preisseite und vor dem Abschluss im Bereich „Zugang“ beziehungsweise „Lebenslauf“ und bei Stripe angezeigt werden. Wir sind Kleinunternehmer nach § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht berechnet.
(2) Der Beitrag für Direktkunden und der Beitrag für ein Unterlagen-Paket sind Monatsbeiträge und werden im Voraus fällig; das Paket wird getrennt vom Abo abgerechnet. Die Zahlung erfolgt per Karte oder SEPA-Lastschrift über Stripe. Rechnungskauf bieten wir nicht an.
(3) Schlägt eine Zahlung fehl, versucht Stripe die Abbuchung erneut. Der Zugang bleibt bis sieben Tage nach dem Ende des zuletzt bezahlten Zeitraums bestehen; danach ruht der Suchlauf, bis die Zahlung nachgeholt ist. Für ein Unterlagen-Paket gilt dieselbe Frist; in dieser Zeit steht nur der Rest des bisherigen Kontingents bereit, das neue Kontingent gibt es erst mit Eingang der Zahlung. Ein gekündigtes Paket endet ohne diese Frist mit dem Ende des bezahlten Zeitraums. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(4) Eine Erhöhung des Beitrags gilt für laufende Verträge nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Stimmen Sie nicht zu, läuft Ihr Vertrag zum bisherigen Beitrag weiter oder wir kündigen ihn zum Ende des bezahlten Zeitraums.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Abo läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es nicht gekündigt wird. Eine Mindestlaufzeit gibt es nicht.
(2) Sie können das Abo jederzeit ohne Frist zum Ende des bezahlten Zeitraums kündigen. Bis dahin läuft das Zusenden weiter; danach wird nichts mehr abgebucht. Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums können Sie die Kündigung im Bereich „Zugang“ zurücknehmen.
(3) Kündigen können Sie über den Knopf „Kündigen“ in der Fußzeile jeder Seite, über den Link „Kündigen“ in jeder Abendmail (ohne Anmeldung), im Bereich „Zugang“, im Stripe-Kundenportal („Zahlung und Rechnungen“) oder formlos per E-Mail an post@feierabendsuche.de. Über den Knopf „Kündigen“ können Sie auch nur das Unterlagen-Paket kündigen. Jede Kündigung und ihre Rücknahme bestätigen wir per E-Mail.
(4) Das kostenlose Konto und die Suchprofile bleiben nach der Kündigung erhalten. Sie können Ihr Konto jederzeit löschen lassen (E-Mail an post@feierabendsuche.de oder Knopf „Konto löschen“ im Bereich „Zugang“); wir löschen es innerhalb von 14 Tagen. Das Konto endet damit für beide Seiten; ein laufendes Abo müssen Sie vorher kündigen.
(5) Wir können den kostenlosen Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen; ein laufendes Abo oder Unterlagen-Paket nur zum Ende des bezahlten Zeitraums. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen § 7 vor.
(6) Unterlagen-Paket. Das Paket läuft einen Monat ab der Buchung und verlängert sich jeweils um einen Monat, ohne Mindestlaufzeit. Sein Abrechnungszeitraum richtet sich nach dem Tag der Buchung, nicht nach dem des Abos. Sie können es jederzeit ohne Frist zum Ende des bezahlten Zeitraums kündigen, im Bereich „Lebenslauf“, über den Knopf „Kündigen“ nach Abs. 3 (auch nur das Paket), im Stripe-Kundenportal oder formlos per E-Mail an post@feierabendsuche.de; bis dahin bleibt das Kontingent nutzbar und die Kündigung lässt sich zurücknehmen. Kündigen Sie das Abo, endet auch das Paket zum Ende seines eigenen bezahlten Zeitraums und verlängert sich nicht mehr; das gilt auch für eine Kündigung über den Knopf „Kündigen“. Jede Kündigung und ihre Rücknahme bestätigen wir per E-Mail.
(7) Wechsel der Paketgröße. Solange das Paket nicht gekündigt ist, können Sie jederzeit zwischen 30 und 100 Stellen wechseln. Der Wechsel gilt sofort; der Abrechnungszeitraum bleibt, bereits genutzte Stellen zählen weiter. Beim Wechsel auf 100 Stellen berechnen wir den Aufpreis für den Rest des Zeitraums anteilig sofort, beim Wechsel auf 30 Stellen verrechnen wir die Differenz anteilig mit der nächsten Rechnung.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher können den Abo-Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen. Einzelheiten, das Muster-Widerrufsformular und die Widerrufsfunktion stehen in der Widerrufsbelehrung.
(2) Das Zusenden beginnt mit dem nächsten Suchlauf nach der Freischaltung, also in der Regel vor Ablauf der Widerrufsfrist. Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und widerrufen Sie dann, schulden Sie den Anteil des Monatsbeitrags, der auf die bis zum Widerruf erbrachte Leistung entfällt; den Rest erstatten wir.
(3) Das gilt entsprechend für ein Unterlagen-Paket, das ein eigener Vertrag mit eigener Widerrufsfrist ab der Buchung ist. Das Kontingent steht sofort nach der Freischaltung bereit, wenn Sie in der Bestellübersicht ausdrücklich verlangt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Widerrufen Sie das Abo, endet auch ein Paket, das als Zusatz dazu gebucht ist.
§ 7 Pflichten der Nutzer
(1) Sie machen bei Registrierung und Nutzung wahre Angaben und halten Ihre E-Mail-Adresse aktuell. Sie halten Ihr Passwort geheim und geben Ihren Zugang nicht weiter. Wenn Sie einen Missbrauch Ihres Kontos bemerken, informieren Sie uns.
(2) Sie laden nur eigene Lebensläufe und Anschreiben hoch oder solche, für die Sie die Erlaubnis der betroffenen Person haben. Beratungsstellen laden Unterlagen ihrer Klienten nur mit deren Wissen und Einverständnis hoch.
(3) Die Stellenanzeigen und Treffer sind für Ihre persönliche Stellensuche beziehungsweise für die Beratung Ihrer Klienten bestimmt. Eine systematische Weitergabe, ein Weiterverkauf oder ein automatisierter Abruf des Dienstes sind nicht gestattet.
(4) Sie nutzen den Dienst nicht, um Dritte zu belästigen, rechtswidrige Inhalte zu speichern oder zu verbreiten oder die Sicherheit des Dienstes zu beeinträchtigen. Nachrichten an Beratungsstellen und deren Berater sind sachlich zu halten.
(5) Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen können wir das Konto vorübergehend sperren; wir kündigen das vorher an, soweit es die Umstände zulassen, und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 8 Lebenslauf und KI-Anpassung
(1) Hochgeladene Lebensläufe und Anschreiben (PDF oder Word, bis 5 MB) speichern wir in einem privaten Bereich. Sie können sie jederzeit löschen. Ein Jahr nach Ihrer letzten Nutzung löschen wir sie automatisch, solange kein Suchlauf aktiv ist (Näheres in der Datenschutzerklärung).
(2) Auf Ihren Wunsch passen wir Lebenslauf und Anschreiben an eine konkrete Stelle an. Dazu übertragen wir Ihre Unterlagen und die Stellenanzeige an einen KI-Dienst (Anthropic, USA). Für ein KI-Bewerbungsfoto übertragen wir das von Ihnen gewählte Foto an einen KI-Dienst (OpenAI, USA). Das geschieht nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, entweder je Vorgang oder dauerhaft für jeden neuen Treffer; die Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Startet Ihre Beratungsstelle die Anpassung für Sie, ist sie dafür verantwortlich, dass Ihre Einwilligung vorliegt.
(3) Die KI ist angewiesen, nichts zu erfinden, sondern nur umzustellen, zu gewichten und zu formulieren. Trotzdem können die Ergebnisse Fehler, Auslassungen oder unpassende Formulierungen enthalten. Die erzeugten Unterlagen sind Entwürfe. Prüfen Sie jede Fassung selbst, bevor Sie sie verschicken. Für den Inhalt der Bewerbung, die Sie versenden, sind Sie verantwortlich.
(4) Die Rechte an Ihren hochgeladenen Unterlagen bleiben bei Ihnen. Sie räumen uns nur das Recht ein, sie zur Erbringung der Leistungen zu speichern, zu verarbeiten und im Rahmen der KI-Anpassung zu übermitteln. An den erzeugten Fassungen erhalten Sie ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für Ihre Bewerbungen.
(5) Kontingent. Gezählt wird jede Stelle einmal, für die Lebenslauf und Anschreiben angepasst werden; eine erneute Anpassung für dieselbe Stelle ist frei, ein gescheiterter Auftrag zählt nicht, das Löschen erzeugter Unterlagen gibt nichts zurück. Ohne Paket stehen einmalig drei Stellen und ein KI-Bewerbungsfoto zum Ausprobieren bereit. Mit einem Unterlagen-Paket sind es je Abrechnungszeitraum 30 oder 100 Stellen und drei KI-Bewerbungsfotos. Nicht genutzte Stellen und Fotos verfallen mit dem Ende des Abrechnungszeitraums, bei fehlgeschlagener Zahlung mit dem Ende der Frist nach § 4 Abs. 3; sie werden weder übertragen noch erstattet. Ist das Kontingent aufgebraucht, entstehen bis zum nächsten Zeitraum keine weiteren Unterlagen, auch nicht über die automatische Vorbereitung.
§ 9 Beratungsstellen
(1) Beratungsstellen handeln als Unternehmer. Für sie gelten zusätzlich die folgenden Regeln; ein Widerrufsrecht besteht nicht.
(2) Einrichtung und Testphase. Wir richten die Beratungsstelle nach Anfrage ein und laden die Leitung ein; die Leitung lädt weitere Berater ein. Ab dem Anlegen läuft eine Testphase von 30 Tagen, in der der Zugang der Klienten kostenlos ist. Danach braucht es die eingerichtete Abrechnung, sonst ruht der Suchlauf der Klienten.
(3) Abrechnung. Die Beratungsstelle zahlt den auf der Preisseite genannten Beitrag je Klient mit aktivem Suchlauf und Monat, anteilig nach Tagen; Klienten ohne aktiven Suchlauf (pausiert, beendet, noch nicht angelegt) kosten nichts. Die Menge wird laufend mit Stripe abgeglichen. Die Zahlung erfolgt monatlich per Karte oder SEPA-Lastschrift über Stripe; Rechnungen stellt Stripe in unserem Namen bereit. Bei fehlgeschlagener Zahlung bleibt der Zugang der Klienten sieben Tage bestehen, danach ruht er bis zum Ausgleich.
(4) Laufzeit. Die Abrechnung läuft monatlich und ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar, im Beraterbereich unter „Team“, im Stripe-Kundenportal oder per E-Mail. Mit dem Ende der Abrechnung endet der Zugang aller Klienten der Stelle; ihre Konten und Suchprofile bleiben bestehen.
(5) Klienten. Die Beratungsstelle lädt nur eigene Klienten ein, mit denen ein Beratungsverhältnis besteht, und informiert sie vorher darüber, was die Beratung im Nutzerbereich sieht und bearbeiten kann (Suchprofil, Treffer, Bewerbungsstand, Lebenslauf, Nachrichten, Termine). Der Klient entscheidet selbst, ob er die Einladung annimmt, und behält sein eigenes Konto. Endet das Beratungsverhältnis, beendet die Beratungsstelle die Betreuung im Beraterbereich; damit endet ihr Zugriff auf die Daten des Klienten.
(6) Datenschutz. Für die Verarbeitung der Klientendaten im Rahmen ihrer Beratung, für ihre Notizen und für Exporte ist die Beratungsstelle eigenständig verantwortlich; für den Betrieb der Plattform sind wir verantwortlich. Die Beratungsstelle stellt sicher, dass ihre Berater die Klientendaten vertraulich behandeln, keine Zugänge teilen und den Dienst nur für die Beratung der eigenen Klienten nutzen. Näheres in der Datenschutzerklärung.
(7) Eigene Abos der Klienten. Nimmt eine Beratungsstelle einen Klienten auf, der bereits ein eigenes Abo bezahlt, ruht dessen Abo für die Dauer der Betreuung ohne Abbuchung; nach dem Ende der Betreuung läuft es zum nächsten Abrechnungstermin weiter, sofern der Klient es nicht kündigt. Wir informieren den Klienten bei beiden Schritten per E-Mail. Ein eigenes Unterlagen-Paket ruht dabei nicht, sondern läuft weiter und wird weiter berechnet, bis der Klient es kündigt.
(8) Der Klient ist gegenüber der Beratungsstelle nicht zur Zahlung verpflichtet; ein Entgelt für die Beratung selbst regelt allein das Verhältnis zwischen Beratungsstelle und Klient.
(9) Unterlagen-Pakete für Klienten. Die Leitung der Beratungsstelle kann für einen betreuten Klienten ein Unterlagen-Paket mit 30 oder 100 Stellen im Monat buchen; die Stelle erhält die Rechnung. Kontingent, Wechsel und Kündigung richten sich nach § 5 Abs. 6 und 7 und § 8 Abs. 5; Wechsel und Kündigung nimmt die Leitung vor. Das Paket gilt nur, solange die Stelle den Klienten betreut. Endet die Betreuung, ist es sofort nicht mehr nutzbar; wir beenden es automatisch zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, eine anteilige Erstattung erfolgt nicht. Kündigung, deren Rücknahme und die Beendigung nach dem Ende der Betreuung bestätigen wir der Leitung per E-Mail. Hat der Klient bereits ein eigenes Paket, kann die Stelle kein weiteres buchen.
§ 10 Verfügbarkeit und Änderungen
(1) Wir bemühen uns um einen unterbrechungsfreien Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungen, Störungen bei unseren Dienstleistern oder bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit können dazu führen, dass ein Suchlauf ausfällt oder eine Abendmail später kommt. Fällt das Zusenden für Direktkunden an mehr als fünf Werktagen eines bezahlten Monats aus Gründen aus, die wir zu vertreten haben, erstatten wir auf Anfrage den anteiligen Beitrag.
(2) Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln, Funktionen ändern oder ergänzen, solange die Kernleistung (§ 2 Abs. 2) erhalten bleibt. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie im Nutzerbereich oder per E-Mail.
(3) Sollte die Bundesagentur für Arbeit den Zugriff auf ihre Jobbörse einschränken oder beenden und steht keine gleichwertige Quelle bereit, dürfen beide Seiten den Abo-Vertrag außerordentlich kündigen; bereits bezahlte Beiträge für die Zeit nach dem Ausfall erstatten wir.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht dafür, dass eine Stellenanzeige zutreffend, aktuell oder noch verfügbar ist, dass alle passenden Anzeigen gefunden werden, dass eine Bewerbung Erfolg hat oder dass KI-erzeugte Unterlagen fehlerfrei sind (§ 8 Abs. 3). Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Datenschutz
Welche Daten wir verarbeiten, wofür und wie lange, steht in der Datenschutzerklärung. Sie ist nicht Vertragsbestandteil, sondern informiert Sie über die gesetzlichen Vorgaben und Ihre Rechte.
§ 13 Änderung dieser AGB
(1) Wir können diese AGB ändern, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, der technischen Grundlagen, der Stellenquelle oder der Zahlungsabwicklung, und wenn die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ihrem Nachteil verschiebt. Die Hauptleistungspflichten und der Beitrag lassen sich auf diesem Weg nicht ändern; dafür braucht es Ihre ausdrückliche Zustimmung.
(2) Über Änderungen informieren wir Sie mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden per E-Mail und heben die geänderten Stellen hervor. Sie können den Änderungen bis zum Wirksamwerden widersprechen oder den Vertrag kündigen. Widersprechen Sie nicht, gelten die geänderten AGB ab dem genannten Zeitpunkt; auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung ausdrücklich hin. Widersprechen Sie, gilt die bisherige Fassung weiter; beide Seiten können den Vertrag dann zum Ende des bezahlten Zeitraums kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
(2) Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.